Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 27.03.2017

Bebauungsplan „Kerz, 9. Änderung“, Michelfeld
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 07.12.2016 beschlossen, den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Kerz, 9. Änderung“, Michelfeld aufzustellen und die öffentliche Auslegung durchzuführen. Damit soll die Erweiterung des Augenzentrum Michelfeld ermöglicht werden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Kerz, 9. Änderung“, Michelfeld, lag in der Zeit vom 27.12.2016 bis einschließlich 27.01.2017 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung behandelt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind im Zuge der öffentlichen Auslegung keine Äußerungen bzw. Stellungnahmen eingegangen.
Anschließend hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Kerz, 9. Änderung“, Michelfeld und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften bei einer Enthaltung (GR Mauss) mehrheitlich als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung im nächsten Bibersboten in Kraft.

Bebauungsplan „Riedgraben“, Michelfeld
- Aufstellungsbeschluss und Beauftragung von Planungsleistungen
Einstimmig wurde für das Grundstück Flst. 281/1 (Gemarkung und Flur Michelfeld) die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren mit der Bezeichnung „Riedgraben“ beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer stationären Altenhilfeeinrichtung sowie von barrierefreiem Geschosswohnungsbau geschaffen werden. Das Planungs- und Ingenieurbüro Wahl, Göggingen ist einstimmig mit den Planungsleistungen für die Bauleitplanung sowie mit der Projektbegleitung beauftragt worden.

Gemeindebauhof – Wiederaufbau
- Sachstand, weiteres Vorgehen und Beauftragung von Planungsleistungen
BM Binnig führte aus, dass sich die von der Württembergische Gemeindeversicherung a.G. (WGV) ermittelten Kosten für eine unveränderte Wiederherstellung des Bauhofgebäudes sowie des vom Schaden ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogenen Salzsilos auf 962.200 € belaufen. Der untergegangene Zeitwert wird von der WGV auf 313.666 € beziffert. BM Binnig erläuterte weiter, dass die WGV eine Entschädigung zum Neuwert leistet, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in gleicher Art und Zweckbestimmung an derselben Stelle erfolgt. Außerdem dürfen Kubatur und Fläche des neuen Gebäudes ggf. höchstens 25% über den Werten des zerstörten Bauhof-gebäudes liegen. Bei Wiederherstellung des Gebäudes in anderer Art oder an anderer Stelle würde lediglich ein Zeitwertschaden von 313.668 € erstattet.
Der Sachstand zur Schadensregulierung durch die WGV wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Ein-stimmig wurde beschlossen, dass der Wiederaufbau des Gemeindebauhofs auf dem seitherigen Betriebsgelände in Erlin erfolgen soll. Architekt Gerhard Schambach, Michelfeld wird mit den Planungsleistungen zum Wiederaufbau des Bauhofgebäudes beauftragt.

Bausachen
1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Erweiterung der Stellplätze in Michelfeld, In der Kerz 6
- Einbau eines Friseurgeschäfts in bestehendes Wohngebäude (Nutzungsänderung) in Michelfeld, Riedstraße 4
- Erstellung eines Zauns in Michelfeld, Im Rennig 2
- Neubau eines Doppelcarports mit Abstellraum in Michelfeld, Lange Äcker 32/1

2. Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt
- Neubau eines Doppelcarports in Michelfeld, Lange Äcker 34

Verschiedenes
- Im Auftrag von Netze BW GmbH wird derzeit ein 20-kV-Kabel von Pfedelbach-Schuppach nach Walden-burg-Sailach verlegt. Die Baumaßnahme wird voraus-sichtlich bis Mitte Juni dauern.
- Die Fischgewässer der Gemeinde Michelfeld sind bis 31.12.2028 neu verpachtet worden.
- Vom Kaufangebot von EnBW-Aktien der Stadt Bad Teichnach-Zavelstein wird kein Gebrauch gemacht.

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