Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden Anfragen bezüglich der neuen E-Bike-Ladestation an der Steinäckerhalle und Bauplätzen im Baugebiet Lange Äcker gestellt.

Verpflichtung von Bürgermeister Wolfgang Binnig nach § 42 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Bei der Bürgermeisterwahl am 02.07.2017 wurde Bürgermeister Wolfgang Binnig mit 94,7 % für eine dritte Amtszeit gewählt. Diese beträgt acht Jahre und schließt sich an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an.

Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Modernisierung
- Anerkennung Vorentwurf mit Kostenprognose und weiteres Vorgehen
In der Sitzung wurden verschiedene Varianten zur Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michelfeld vorgestellt. Die Variante Komplettsanierung Bestandsgebäude mit Anbau geht von einem Investitionsvolumen von rd. 3,5 Mio. € aus. Auf dieser Grundlage sollen nun entsprechende Zuschussanträge aus der Fachförderung und dem
Ausgleichstock gestellt werden. Einstimmig hat der Gemeinderat die Vorentwurfsplanung mit Kostenprognose zur Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michelfeld anerkannt und die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart entsprechende Zuschussanträge aus der Fachförderung zu stellen.

Gemeindebauhof
– Wiederaufbau
1. Anerkennung Entwurfsplanung mit Kostenprognose und weiteres Vorgehen
Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G. (WGV) hat mittlerweile bestätigt, dass mit der aktuellen Gebäudeplanung die vertraglichen Voraussetzungen für eine unveränderte Wiederherstellung als erfüllt angesehen werden. Die max. Schadensregulierungssumme bei einer unveränderten Wiederherstellung beträgt 962.200 €. Eine erste Kostenschätzung geht von einem Investitionsvolumen für das neue Gebäude von rd. 1,3 Mio. € sowie für die Außenanlagen und Freiflächen von rd. 440.000 € aus.
Einstimmig wurde die Gesamtplanung zum Wiederaufbau des Bauhofgebäudes mit Freiflächen- und Außenbereichsgestaltung anerkannt. Weitere Planungsleistungen für den Bereich Elektro wurden an das Ing. Büro Göggerle aus Crailsheim, für den Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär an das Planungsbüro Hörle aus Satteldorf und für den Bereich Freiflächen- und Außenbereichsgestaltung an das Ing. Büro Krupp aus Schwäbisch Hall vergeben.
Die erforderlichen Bauarbeiten sollen baldmöglichst ausgeschrieben werden.

2. Fahrzeugbeschaffungen
Die Kosten für die Ersatzbeschaffungen von vier beim Bauhofbrand untergegangenen Fahrzeuge liegen bei rd. 103.000 € (Neufahrzeuge) bzw. bei rd. 99.000 € (Gebrauchtfahrzeuge). Die voraussichtliche Ersatzleistung der WGV liegt bei 66.600 €. Die Gemeinde hätte somit einen Eigenanteil in Höhe von 36.400 € (Neufahrzeuge) bzw. von 32.400 € (Gebrauchtfahrzeuge). Nach Auswertung aller Angebote sollen aufgrund der geringen Preisspanne zwischen Gebrauchtfahrzeug und Neufahrzeug nach Möglichkeit Neufahrzeuge beschafft werden. Einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, die Ersatzbeschaffungen für die vier untergangenen Fahrzeuge zu tätigen. Zuvor
wurde der Antrag von GR’in Kraft und GR Mauss ein Erdgas betriebenes Fahrzeug zu beschaffen mehrheitlich abgelehnt.
In der Sitzung vom 24.07.2017 wurde festgelegt, dass grundsätzlich ein weiteres Großfahrzeug als Ersatz für den ebenfalls beim Bauhofbrand untergegangen Fendt V 516 beschafft werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ersatzbeschaffung für das weitere Großfahrzeug weiter zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Gemeindebauhof entscheidungsreif vorzubereiten.

Bebauungsplan „Riedgraben“, Michelfeld
- Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
Billigung Planentwurf und Auslegungsbeschluss
In der Sitzung am 27.03.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, für den Bereich des Grundstücks Flst. Nr. 281/1 in Michelfeld einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung
„Riedgraben“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer stationären Altenhilfeeinrichtung sowie von barrierefreiem Geschosswohnungsbau geschaffen werden.
Harald Wahl vom beauftragten Ing. Büro Wahl aus Göggingen war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Entwurf des Bebauungsplanes. Bei einer Enthaltung (GR’in Heilenmann) wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Riedgraben“ einschließlich der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften jeweils in der Fassung vom 08.09.2017 gebilligt. Er wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt sowie die Unterlagen im Internet eingestellt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Erlin, 4. Änderung“
- Billigung Planentwurf und Auslegungsbeschluss
Bei einer Enthaltung (GR’in Heilenmann) wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Erlin, 4. Änderung“ einschließlich der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften, jeweils in der Fassung vom 03.04./08.09.2017 gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften werden nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt sowie die Unterlagen im Internet eingestellt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017
Nach der Sommerpause gibt die Verwaltung jeweils einen Finanzzwischenbericht über das laufende Haushaltsjahr ab. Dabei werden die bisher erkennbaren und die sich abzeichnenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2017 aufgezeigt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelte sich im Jahr 2017 positiver als bei der Planaufstellung angenommen. Hier ergibt sich voraussichtlich ein Gemeindeanteil von rd. 2.584.000 € anstelle von bisher 2.446.100 €. Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich im laufenden Jahr eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz ab. Damit einher geht eine entsprechende Erhöhung der abzuführenden Gewerbesteuerumlage. Der Ertrag aus der Gewerbesteuer wird netto voraussichtlich um ca. 249.400 € höher ausfallen als angenommen. Die Stromkonzessionsabgabe liegt im Jahr 2017 bei rd. 207.000 € und somit um 97.000 € höher als der Planansatz von 110.000 €. Dies liegt u.a. daran, dass im Jahr 2017 neben den Abschlagszahlungen für das laufende Jahr die Nachzahlung für das Jahr 2016 bei der Gemeindekasse eingegangen ist. Außerdem sind weitere 164.700 € von der Württembergischen Gemeindeversicherung (WGV) aus der Inhaltsversicherung für die beim Großbrand des Bauhofs untergegangen Geräte, Einrichtungen und Gegenstände im Jahr 2017 bei der Gemeindekasse eingegangen.
Insgesamt erhöht sich das ordentliche Ergebnis um ca. 633.000 € auf voraussichtlich rd. 1.118.900 €. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 787.400 € muss bis zum Jahresende 2017 nicht in Anspruch genommen werden.

Anschluss Wohnplätze Leoweiler und Molkenstein sowie Lindachshof an die öffentliche Abwasserentsorgung
- Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten
Die Tiefbauarbeiten für den Anschluss der Wohnplätze Leoweiler und Molkenstein sowie Lindachshof an die öffentliche Abwasserentsorgung wurden einstimmig zum Angebotspreis von 258.097,98 € an die Firma Haag Bau aus Neuler vergeben.

Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Anbau einer Wildkammer an bestehenden Lagerschuppen in Michelfeld, Rinnener Sträßle 91
- Errichtung eines Anbaus an bestehendes Wohnhaus und Aufbau Dachgaube in Witzmannsweiler, Hauptstraße 46
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Physiotherapiepraxis sowie Doppelgarage mit Technikraum und Photovoltaikanlage in Michelfeld, Koppelinshof 8
- Hackschnitzelheizung für Wohnhaus und Schweineaufzuchtstall in Michelfeld, Koppelinshof 3

Gewerbepark West – Planstraße 2
1. Sachstandsinformation
Zusammen mit der Stadt Schwäbisch Hall und der Gemeinde Rosengarten wurde im Jahr 2006 eine Erweiterung der gewerblichen Entwicklung im Haller Westen um 55 ha auf den Weg gebracht. Der Bestand der Gebiete Kerz und Stadtheide und die Entwicklungsflächen mit 55 ha neuer Gewerbeansiedlungen erforderten eine neue Verkehrskonzeption. Erster Bürgermeister Peter Klink von der Stadt Schwäbisch Hall war in der Sitzung anwesend und stellte den aktuellen Sachstand zur Realisierung der Planstraße 2, welche den Gewerbepark umschließt und westlich des Gewerbegebiets Kerz in die B 14 mündet, vor.

2. Auftrag Planungsleistungen Kreisverkehrsanlage Daimlerstraße/In der Kerz
Die BIT Ingenieure AG wurden mit entsprechenden Planungsleistungen für die Kreisverkehrsanlage Daimlerstraße/In der Kerz beauftragt.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
-  Sachstand und Antragstellung 2018
Die Fördermittel des in das Förderprogramm 2015 aufgenommenen kommunalen Projekts Am Weilerhau 3 (Baureifmachung der ehemaligen Zinngießerei für private Wohnbebauung) sind vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) zwischenzeitlich ausgeplant worden. Das RP teilt mit, dass für die letzte Programmentscheidung auf Weisung des MLR alle seit längerem offen stehenden Projekte ausgeplant werden mussten.
Einstimmig wurde beschlossen, für das Jahr 2018 keinen Antrag für öffentliche Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zu stellen. Bei der Verwaltung wurde bisher auch kein privates Vorhaben zur Förderung eingereicht.

Bekanntgaben

• Der Ausgleichstockantrag für die Erneuerung der Erschließungsanlagen im Wohngebiet „Kiesberg“: Schönwaldstraße mit Fußwegverbindung (Straßenbau und Straßenbeleuchtung) wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart abgelehnt. Beantragt war ein Zuschuss in Höhe von 544.000 €.
• Für die Beschaffung eines HLF 10/6 wurde ein Zuschuss in Höhe von 90.000 € gemäß VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen bewilligt. Der Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs Mannschaftstransportwagen für die Abteilung Michelfeld wurde abgelehnt.
• Der Gutachterausschuss hat zum 31.12.2016 die Bodenrichtwerte gem. § 196 Baugesetzbuch fortgeschrieben. Die öffentliche Bekanntmachung der Bodenrichtwerte erfolgte im Bibersboten vom 22.09.2017.
• Vom 02.11.2017 bis 17.11.2017 erfolgt unter Vollsperrung eine Deckensanierung der Kreisstraße (K 2579) zwischen Forsthaus und Sailach. Die Umleitung in Richtung Waldenburg/Sailach und umgekehrt erfolgt über die L 1046 Abzweigung Büchelberg-Obersteinbach.
• Neben der Gemeinde Michelfeld beteiligen sich Adelmannsfelden, Alfdorf, Althütte, Backnang, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Michelbach/Bilz, Oppenweiler, Plüderhausen, Sulzbach/Murr und Welzheim an der Kampagne „Blühender Naturpark“ des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald.
• Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Standesamtsaufssicht hat die Personenstandsregister des Standesamts Michelfeld für das Jahr 2016 geprüft. Die Personenstandsregister sind sehr gut geführt.
• Am Mo., 09.10.2017 finden in Michelfeld Dreharbeiten zur neuen Fernseh-Doku des ZDF Plan B statt.

Verschiedenes

• Für den im Bereich Kirchstraße entfallenen Wertstoffcontainerstandort wird im Bereich der Ortsmitte (gegenüber VR Bank) ein neuer Wertstoffcontainerstandort für Glas eingerichtet.
• Das Ministerium für Soziales und Integration sowie die kommunalen Landesverbände haben sich auf einen Pakt für Integration mit den Kommunen geeinigt. Kernstück des Pakets ist die Finanzierung von rd. 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Innerhalb der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (Schwäbisch Hall, Michelbach/Bilz, Michelfeld, Rosengarten) soll gemeinsam ein Integrationsmanager eingestellt werden und die Aufgabenerledigung der Arbeiterwohlfahrt Schwäbisch Hall übertragen werden.