Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 16.10.2017

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurde eine Anfrage bezüglich der neuen E-Bike-Ladestation an der Steinäckerhalle gestellt.

Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld“ – Sanierungsgebiet „Ortskern II“
- Sachstandsbericht und Aufstockungsantrag
Die Gemeinde Michelfeld ist im Jahr 2013 mit der städte-baulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Michelfeld“ – Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Der Bewilligungszeitraum für die Sanierungsmaßnahmen endet am 30.04.2022. Es wurde ein Förderrahmen in Höhe von 2 Mio. € mit einer bewilligten Zuwendung von 1,2 Mio. € gewährt. Einstimmig wurde beschlossen, beim Regierungspräsidium Stuttgart für das Programmjahr 2018 einen Antrag auf Aufstockung des Förderrahmens um 740.000 € auf 2.740.000 € zu stellen.

Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
1. Sachstandsbericht zur Gesamtsituation
Kernpunkt des Familienpolitischen Gesamtkonzepts der Gemeinde ist die Verzahnung von Kindertagesstätten, Grundschule und Jugendarbeit unter Gewährleistung von verlässlichen Betreuungszeiten und optimalen Übergängen. Den Familien wird dabei größtmögliche Flexibilität im Hinblick auf die individuelle Lebens- und Berufsgestaltung geboten.
Im Bereich der Kindertagesstätten werden die Angebote sowohl im Umfang als auch in der Qualität der pädagogischen Arbeit ständig fortentwickelt. Im Kindergarten Mi-chelfeld besteht für Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder täglich 5, 7 oder 9 Stunden in einer Tageseinrichtung betreuen zu lassen. Dieses Angebot gilt sowohl für Kindergartenkinder ab 3 Jahren als auch für Kleinkinder ab 1 Jahr. Im Kindergarten Koboldhaus gibt es ebenfalls eine Betreuungszeit von täglich 5, 7 oder 9 Stunden. Hier werden in der Regel die Kinder betreut, die das letzte Kindergartenjahr vor sich haben. Im Kindergarten Gnadental können Eltern eine 5 oder 7 Std.-Betreuung wählen. Dort können Kinder ab 2 Jahren betreut werden. Die Ganztagsbetreuung mit Mittagessen sowie die Betreuung von Kindern ab 1 Jahr in der Kinderkrippe werden zentral im Kindergarten Michelfeld angeboten. Die Gemeinde unterstützt Eltern bei der Vermittlung der Betreuung in einer Tagespflegefamilie und gewährt abhängig von der Betreuungszeit einen gemeindlichen Zuschuss.
Aktuell besuchen 171 Kinder die Kindertagesstätten der Gemeinde.
In den beiden Kindergärten stehen insgesamt 56 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von rd. 52 % in Tageseinrichtungen. Einschließlich der 11 genehmigten Betreuungsplätze in Kindertagespflege besteht in der Gemeinde eine Versorgungsquote bei der Kleinkindbetreuung von 62 %.
Seit 2008 ist sowohl im Bereich der Kindertagesstätten als auch der Verlässlichen Grundschule eine durchgehende Ferienbetreuung (außer in den Weihnachtsferien) für Kinder ab 2 ½ Jahren gewährleistet.
Im Rahmen von GRUNDSCHULE+ bietet die Gemeinde neben der Verlässlichen Grundschule von 7.30 Uhr – 16.30 Uhr eine offene, flexible Ganztagsstruktur an der Grundschule Michelfeld mit der Möglichkeit des Mittages-sens, einer Hausaufgabenbetreuung sowie weiteren Zusatzangeboten in Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag.
Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfasst das familienpolitische Gesamtkonzept auch die Themen Bildung, Kultur und Freizeit, Familie und Erziehung sowie Wohnumfeld.

2. Neuerungen und Erweiterung der Angebote
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen zum 01.01.2018 im Kindergarten Gnadental das Betreuungsangebot von durchgehend 9 Stunden (Montag-Freitag 7.00 Uhr – 16.00 Uhr) und das Angebot eines warmen Mittagessens einzuführen. Ebenfalls zum 01.01.2018 wird in den Kindergärten Michelfeld das Betreuungsangebot am Freitag auf 9 Stunden erweitert.

3. Fortschreibung örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung
Die örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in der Gemeinde Michelfeld wurde aktualisiert und vom Gemeinderat einstimmig anerkannt.
Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

1. Sachstand Gesamtsituation und Umsetzung Maßnahmenplan
Im ersten Halbjahr 2017 wurden 90.389 Asylsuchende in Deutschland registriert. Im ersten Halbjahr 2016 waren noch etwa doppelt so viele Asylsuchende nach Deutsch-land gekommen, im zweiten Halbjahr 2015 sogar mehr als achtmal so viele.
In der vorläufigen Unterbringung befanden sich zum 31.08.2017 insgesamt 1.234 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen in 18 Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall. Im Übergangswohnheim auf dem Gelände der Straßenmeisterei Michelfeld, welches vom Landkreis ebenfalls zur vorläufigen Unterbringung genutzt wird, sind derzeit 30 Personen untergebracht. Insgesamt sind in der Gemeinde Michelfeld aktuell 52 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge wohnhaft, davon 30 in der vorläufigen Unterbringung, 18 in der Anschlussunterbringung und vier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Die sog. Anschlussunterbringungsquote beträgt für die Gemeinde Michelfeld 1,95 %. Dies entspricht nach einer Prognose des Landratsamtes SHA 27 aufzunehmenden Personen im Jahr 2017. Bisher wurden der Gemeinde in diesem Jahr acht Personen in die Anschlussunterbringung zugewiesen. Weitere 10 Personen sind ange-kündigt und werden voraussichtlich im Laufe des Monats Oktober in die Gemeinde überstellt.
Zur Umsetzung des in der Gemeinderatssitzung am 24.02.2016 beschlossenen Maßnahmenplans teilte die Verwaltung mit, dass das gemeindeeigene Gebäude Haller Straße 2 für die Unterbringung von Flüchtlingen umgebaut wurde. Dort wurden 9 Appartements geschaffen. Das gemeindeeigene Gebäude Stuttgarter Straße 5 soll als weitere Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft für die Anschlussunterbringung genutzt werden. Nach wie vor ist die Gemeinde auf der Suche nach Anmietung von privatem Wohnraum. In der Verwaltung wurde ein Stab „Flüchtlinge“ als zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für alle Flüchtlingsangelegenheiten benannt. Außerdem gibt es das Projektteam „Flüchtlinge“. Diesem gehören neben der Verwaltung, Vertretern der örtlichen Vereine, der Kirchen, der Grundschule und der Kindergärten zahlreiche weitere ehrenamtliche Helfer an. Neben der reinen Unterbringung und Erstversorgung der Flüchtlinge ist Zielsetzung des Projektteams die Sicherung der Betreuung und sozialen Begleitung der Flüchtlinge im Sinne einer gelingenden Integration.
Der Gemeinderat hat den Sachstand zur aktuellen Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde sowie zur Umsetzung des Maßnahmen-plans zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zur Kenntnis genommen.

2. Änderung Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
In der Sitzung vom 14.11.2016 hat der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften einschließlich Gebührenregelung beschlossen. Gemäß Prognose des Landratsamtes Schwäbisch Hall zur Anschlussunterbringung muss die Gemeinde Michelfeld im Jahr 2017 mit insgesamt 27 Personen rechnen, welche der Gemeinde zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden. Aufgrund der Prognose und der konkreten Zuweisung einer siebenköpfigen Familie aus Somalia soll nun auch das im vergangen Jahr erworbene Wohngebäude Stuttgarter Straße 5 als Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft geführt werden.
Einstimmig wurde die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Die Satzung wird in diesem Bibersboten öffentlich bekannt gemacht.

Unterhaltung, Sanierung und Ausbau von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, der Straßenbeleuchtung, des Wasserversorgungsnetzes und der Ortskanalisation
- Festlegung der Prioritäten für die Haushaltsplanung 2018
Die Prioritätenlisten für die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege, der Straßenbeleuchtung sowie des Wasserversorgungsnetzes und der Ortskanalisation werden vor den Haushaltsplanberatungen aktualisiert. Einstimmig hat der Gemeinderat die entsprechenden Prioritätenlisten anerkannt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die einzelnen Maßnahmen in den Haushaltsplanentwurf 2018 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Gemeindewald
- Natural- und Finanzplanung für das Jahr 2018
Revierleiter Werner Brosi vom Forstamt Schwäbisch Hall erläuterte in der Sitzung die Natural- und Finanzplanung 2018 für den Gemeindewald. 2018 ist ein Holzeinschlag von 140 Fm vorgesehen. Die Einnahmen aus der Holzernte belaufen sich voraussichtlich 2018 auf rd. 7.883 €. Ausgaben fallen u.a. an für Kulturen und den Verbissschutz von Neupflanzungen. Insgesamt geht die Planung 2018 von einem Defizit von 5.277 € aus, bei Einnahmen von 16.127 € und Ausgaben von 21.404 €. Einstimmig hat der Gemeinderat der Natural- und Finanzplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2018 zugestimmt.

Bausachen
Dem folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht erteilt, da es sich im Außenbereich befindet:
- Neubau Wohnhaus mit Garage (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Starkholzbacher Straße

Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Einfriedung (Hecke) – Antrag auf Befreiung in Michelfeld, Lange Äcker 21

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