Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 11.12.2017

Globalberechnung der Kanal-, Klär-, und Wasserversorgungsbeiträge
- Beschlussfassung über die Neuberechnung
Die Globalberechnung ist die zwingende Voraussetzung für eine Beitragserhebung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Im Rahmen dieser wer-den die gesamten Einnahmen und Ausgaben, die bisher beispielsweise im Bereich der Entwässerungsanlagen und Kläranlagen angefallen sind, ermittelt und gegenübergestellt. Gleichermaßen werden geplante Investitionen mit in die Globalberechnung einbezogen, um auch der künftigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung Rechnung zu tragen. Einstimmig hat der Gemeinderat die Globalberechnung mit ihrem gesamten Inhalt beschlossen. Im Bereich Abwasserentsorgung liegt der Kanalbeitrag demnach künftig bei 2,40 €/m² (bisher 2,50 €/m²) und der Klärbeitrag bei 1,30 €/m² (bisher 1,20 € m²). In der Wasserversorgung ergibt sich ein Beitragssatz von 2,35 €/m² (bisher 1,94 €/m²). Die neuen Sätze treten mit Anpassung der Wasserversorgungssatzung und Abwassersatzung in Kraft. Die Beschlussfassungen sind für das erste Quartal 2018 vorgesehen.

 

Lärmaktionsplanung
1. Beauftragung von Dienstleistungen
Aus der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall sind die Stadt Schwäbisch Hall sowie die Gemeinden Michelfeld und Rosengarten aufgrund der Verkehrsbelastungen auf den Bundes- und Landesstraßen von über 8.200 Kfz/24h nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Die Gesamtstrecke der Pflichtkartierung in der Gemeinde Michelfeld beläuft sich auf 5,3 km (B14). Einstimmig wurde das Büro Rapp Trans AG aus Freiburg mit den Untersuchungen zur Erstellung eines kommunalen Lärmaktionsplans gem. § 47d BlmSchG beauftragt. Hierfür entstehen Kosten von rd. 8.500 €.

2. Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG beschlossen, mit dem Ziel, Maßnahmen zur Verringerung des Umgebungslärms, insbesondere des Straßenverkehrslärms, festzulegen und umzusetzen. Entsprechend den Empfehlungen des Landes Baden-Württemberg erfolgt die Lärmaktionsplanung in interkommunaler Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Als Auslösewerte für die Festlegung von Lärmminderungsmaßnahmen werden entsprechend den Empfehlungen des Landes Baden-Württemberg LDEN 65 dB(A) und LNight 55 dB(A) festgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu geben und mit den beteiligten Kommunen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft sowie dem beauftragten Büro Rapp Trans AG das weitere Verfahren zu betreiben sowie das dazu Notwendige zu veranlassen.

 

Personenstandswesen – Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rosengarten
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgaben im Vertretungsfall
In Rosengarten gibt es derzeit zwei Voll-Standesbeamtinnen (Juliane Kronmüller, Heide Schab), in Michelfeld drei Voll-Standesbeamtinnen (Doris Grau, Christina Koppenhöfer, Gabriela Uebel). Sofern es im Falle der Verhinderung der Standesbeamten (Urlaub, Krankheit) zu Engpässen kommt, können diese in inter-kommunaler Zusammenarbeit aufgefangen werden. Diese Zusammenarbeit ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Einstimmig wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens im Vertretungsfall zwischen der Gemeinde Michelfeld und der Gemeinde Rosengarten anerkannt. Durch diesen werden die Standesbeamtinnen der Gemeinde Rosengarten Juliane Kronmüller und Heide Schab ab 01.01.2018 im Rahmen der Personalleihe jeweils zu Verhinderungsvertreterinnen bei der Gemeinde Michelfeld bestellt.

 

Haushaltsplan 2018 – Vorberatung
1. Eckdaten Ergebnishaushalt
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Ergebnishaushalts für das Jahr 2018 vor.
Der Haupteinnahmeposten des Ergebnishaushalts, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt 2018 bei rd. 2,68 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Fi-nanzausgleich werden rd. 1,27 Mio. € betragen und die Gewerbesteuer liegt bei rd. 1,7 Mio. €. Bei den Ausgaben des Ergebnishaushalts sinkt die Kreisumlage im Jahr 2018 um rd. 93.000 € auf rd. 1,5 Mio. €. Auch die Finanzausgleichsumlage sinkt um rd. 81.000 € auf rd. 1 Mio. €. Insgesamt geht der Ergebnishaushalt 2018 bei Gesamtausgaben von 10.719.800 € und Gesamteinnahmen von 11.121.900 € von einem ordentlichen Ergebnis mit 402.100 € aus.

2. Stellenplan
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Stellenplan für das Jahr 2018 vor. Dieser sieht 2018 eine Gesamtstellenzahl von 57,19 Vollzeitäquivalente vor. Im Jahr 2017 lag die Gesamtstellenzahl bei 53,19.

3. Investitionsprogramm 2018
Der Entwurf des Investitionsprogramms für das Jahr 2018 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, dargestellt. Die geplanten Investitionsschwerpunkte sind u. a. Modernisierung/Erweiterung Grundschule Michelfeld, Ortskernsanierung Michelfeld, Bauhofwiederaufbau, Feuerwehrfahrzeuge, Anschlüsse Leoweiler/Molkenstein und Lindachshof an die öffentliche Wasserversorgung, Kreisverkehr Daimler-straße/Kerz.

4. Schuldenstand
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2018 auf rd. 792.000 € erhöhen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 206 €.

 

Gemeindebauhof – Wiederaufbau
1. Sach- und Planungsstand
In der Gemeinderatssitzung am 13.11.2017 hat der Gemeinderat die Gesamtplanung der Außenbereiche und Freianlagen des Bauhofgeländes im Grundsatz anerkannt. Die nochmals überarbeitete und nun aktuelle Planung wurde in der Sitzung vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

2. Auftragsvergaben Außenanlagen sowie Erd-, Beton-, Maurer-, Kanalisationsarbeiten und Trockenbauarbeiten Gebäude
Die Arbeiten für die Außenanlagen des Gemeindebauhofs wurden einstimmig an die Firma Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH aus Fremdingen zum Angebotspreis von 356.561,13 €, die Arbeiten für die Erd-, Beton-, Maurer- und Kanalisationsarbeiten für das Gebäude zum Wieder-aufbau des Gemeindebauhofs zum Angebotspreis von 217.487,14 € an die Firma Schumann Bau GmbH aus Gründelhardt und die Trockenbauarbeiten an die Firma BBT – Bäuerle Bau Team GmbH aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 55.995,45 € vergeben.

 

Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Ein-vernehmen erteilt:
- Sanierung und Einbau von Fremdenzimmern in bestehende Gaststätte in Witzmannsweiler, Hauptstraße 40

 

Bekanntgaben
- Es wurde über den aktuellen Sachstand zur Backboneplanung des Landkreises Schwäbisch Hall zum Breitbandausbau informiert.
- Im Rahmen der neuen ZDF-Sendereihe plan b wird am Sa., 17.02.2018 von 17.35 Uhr bis 18.05 Uhr ein Beitrag ausgestrahlt, in dem die Gemeinde mit „Gesund aufwachsen – gesund leben in Michelfeld“ erscheint.
Verschiedenes
- Der Antrag der Einwohner von Leoweiler/Molkenstein zur Verbesserung der Breitbandversorgung wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung prüft entsprechende Möglichkeiten.
- Die Maßnahmen auf dem Bergfriedhof Michelfeld zur Herstellung eines Friedhains, die Erschließungsarbeiten im Bereich Rasengräber sowie die Erweiterung der Urnenstelen werden ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 24.01.2018.
- Der Gemeinderat wurde über die Gesamtsituation der Maxikinder in den Kindertagesstätten informiert.

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