Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 24.01.2018

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurde eine Anfrage hinsichtlich Gestaltung und Nutzung einer öffentlichen Fläche mit Parkplatz in der Hausäckerstraße sowie eine Anfrage bezüglich eines gewünschten Grunderwerbs von der Gemeinde gestellt.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld – Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge
1. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 10/6 Abteilung Gnadental
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Beschaffung des HLF 10/6 für die Abteilung Gnadental in Zusammenarbeit mit der Gt-service GmbH sowie der KFTB GmbH europaweit auszuschreiben.

2. Mannschaftstransportwagen (MTW) Abteilung Michelfeld
Es wurde festgelegt, erneut einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Feuerwehrwesens für die Beschaffung eines MTW für die Abteilung Michelfeld zu stellen, da der im vergangenen Jahr gestellte Antrag nicht bewilligt wurde. Im Haushaltsplan 2017 war die Ersatzbeschaffung mit einem Betrag von 68.000 € vorgesehen. Da nun von Kosten mit rd. 75.000 € ausgegangen wird, sollen im Finanzhaushalt 2018 zusätzlich 7.000 € vorgesehen werden.

Neues Kommunales Haushaltsrecht
- Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017
Zum 01.01.2020 ist das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) für alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zwingend vorgeschrieben. Die Gemeinde Michelfeld hat zum 01.01.2017 das Haushalts- und Rechnungswesen von der „kameralistischen Buchhaltung“ auf die „doppische Buchhaltung“ umgestellt. Das gesamte Vermögen der Gemeinde wurde in Zusammenarbeit mit Allevo Kommunalberatung detailliert und mit hohem Arbeitsaufwand erfasst und bewertet. Als Ergebnis wurde dem Gemeinderat nun die Eröffnungsbilanz (Gegenüberstellung von Vermögen und dessen Finanzierung) zum 01.01.2017 vorgelegt. Demnach beläuft sich die Bilanzsumme auf über 41,3 Mio. € und umfasst dabei ein Sachvermögen mit einem beachtlichen Wert von rd. 35,2 Mio. €. Einstimmig wurde der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 zugestimmt.

Haushaltsplan 2018 – Vorberatung
1. Änderungen zum Entwurfsstand 11.12.2017
Die erste Vorberatung des Haushaltsplans 2018 fand am 11. Dezember 2017 statt. Die Veränderungen zum Ent-wurfsstand wurden in der Sitzung beraten.

2. Finanzplanung 2017-2021
Die Finanzplanung stellt das mittelfristige Arbeitspro-gramm der Verwaltung und des Gemeinderats dar. Käm-merin Melanie Frey-Schmidt berichtete, dass in den Jah-ren 2017 bis 2021 durchgehend von einem positiven ordentlichen Ergebnis ausgegangen wird.

3. Investitionsprogramm 2018-2021
Der Entwurf des Investitionsprogramms für das Jahr 2018 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, dargestellt. Die geplanten Investitionsschwerpunkte sind u. a. Modernisierung und Erweiterung der Grundschule Michelfeld, Ortskernsanierung Michelfeld, Bauhofwiederaufbau, Feuerwehrfahrzeuge, Anschlüsse Leoweiler/Molkenstein und Lindachshof an die öffentliche Wasserversorgung, Kreisverkehr Daimler-straße/Kerz sowie perspektivisch eine Erweiterung und Modernisierung des Rathauses, die Sanierung des Bür-gerhauses Gnadental und der Steinäckerhalle Michelfeld oder die Erneuerung der Erschließungsanlagen in der Schönwaldstraße.

4. Schuldenstand
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2018 auf rd. 792.000 € erhöhen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 206 €. Bis 2021 soll ein Schulden-stand von 500 € pro Einwohner nicht überschritten werden.

Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Ein-vernehmen erteilt:

  • Nutzungsänderung von Wohnhaus in Gebäude mit KG-Praxis und Heilparktiker-Praxis in Michelfeld, Haller Straße 23
  • Neubau eines Betriebsgebäudes in Michelfeld, In der Kerz 3
  • Nutzungsänderung – Ehemaliges Bankgebäude zu Wohngebäude (Einbau von zwei Wohnungen) in Gnadental, Öhringer Straße 26 (Nachgenehmigung)

Annahme von Spenden
Die Geldspende der VR Bank Schwäbisch Hall – Crails-heim eG in Höhe von 250,00 € sowie die Sachspenden der Firma DIS Daten-IT-Service GmbH aus Großerlach im Wert von 989,94 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte Michelfeld werden angenommen.

Bekanntgaben

  • Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes für Feuerwehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse Baden-Württemberg im Jahr 2018 eine Beitragszahlung von 36.700,32 €.
  • Die Übernahme der Ausfallbürgschaft für Förderdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg ist ein Beitrag der Gemeinden zur sozialen Wohnraumförderung. Die Ausfallhaftung der Gemeinde ist dabei auf ein Drittel des Ausfalls beschränkt. Am Jahresbeginn erhält die Gemeinde jeweils eine Auswertung aller derzeit bestehenden Förderdarlehen, für die die Ausfallhaftung übernommen wurde. Der Gesamtbetrag der Förderdarlehen beläuft sich auf 1,38 Mio. € bei insgesamt 34 Darlehen.
  • Der gewährte Zuschuss für das Projekt „Generationentreff Gnadental mit Spiel- und Freizeiteinrichtung“ beläuft sich auf 36.384 € bei einer Investitionssumme in Höhe von rd. 75.000 €.

Verschiedenes

  • Die Arbeiten zur Vergabe der Zimmerer-, Estrich- und Fliesenarbeiten für den Wiederaufbau des Gemeindebauhofs sind im Bibersboten, Staatsanzeiger und den Kreiszeitungen ausgeschrieben worden.
  • Die Arbeiten zur Verbesserung der Breitbandversor-gung Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim werden bis Ende des Monats fertiggestellt.
  • Die Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten für den Bergfriedhof Michelfeld wird aufgehoben. Der Gemeinderat wird sich nochmals mit dem Umfang der geplanten Maßnahmen befassen.
  • Der aktuelle Sachstand des Maßnahmenplans Flüchtlinge wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
  • Die Telekom hat mitgeteilt, dass die öffentlichen Tele-fonstandorte in Michelfeld in der Haller Straße, in Neunkirchen in der Waldenburger Straße und in Gnadental in der Öhringer Straße abgebaut werden.
  • Neue Agenturbetreiberin der Postfiliale Michelfeld ist ab Februar Frau Viktoria Zahvatov.

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