Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 20.06.2018

Bürgerfragestunde
An die Verwaltung wurden Fragen bezüglich einer Straßenleuchte und der Parksituation in der Brunnenstraße, zu einer Überdachung bei der Leichenhalle auf dem Bergfriedhof Michelfeld, zur Schulwegführung, zu Bauplätzen im Baugebiet Lange Äcker und zu einer Grundstücksangelegenheit in Rinnen gestellt.


Freiwillige Feuerwehr Michelfeld – Beschaffung Hilfe-leistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 10 Abteilung Gnadental
- Auftragsvergabe
Einstimmig wurde der Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells, des Aufbaus sowie der schnittstellenrelevanten Beladungsteile für die Beschaffung eines HLF 10 für die Abteilung Gnadental zum Angebotspreis von 297.024,00 € an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH aus Luckenwalde vergeben. Der Auftrag zur Lieferung der Beladung für das Fahrzeug wurde zum Angebotspreis von 80.402,33 € an die Firma Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach vergeben.


Friedhofskonzeptionen
1. Fortschreibung für die Friedhöfe Gnadental und Neunkirchen
Im Friedhof Gnadental sind eine Erweiterung des Urnengrabbereichs am südlichen Zugang sowie ergänzend die Pflanzung von zwei Friedbäumen vorgesehen. Des Weiteren sollen sukzessive Rasengräber in frei werdenden Gräberbereichen ermöglicht werden. Die Neustrukturierungen im Friedhof Neunkirchen sehen eine Neuordnung des alten Friedhofsteils und einen Urnengrabbereich an der westlichen Friedhofsmauer vor. Im neuen Friedhofsteil sind Urnenstelen sowie ein Friedhain und Rasengräber konzipiert. Die fortgeschriebenen Friedhofskonzeptionen wurden, für den Friedhof Gnadental mit einer Enthaltung (GR Munk) und für den Friedhof Neunkirchen einstimmig, anerkannt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt für den Haushaltsplan 2019 Planmittel zur Umsetzung der Maßnahmen vorzusehen.

2. Maßnahmen Bergfriedhof Michelfeld und weiteres Vorgehen
In der Sitzung am 05.07.2017 wurde die Fortschreibung der Friedhofskonzeption für den Bergfriedhof Michelfeld anerkannt. Das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung des gesamten Maßnahmenpakets erbrachte ein Ergebnis, das deutlich über dem budgetierten Kostenrahmen lag. Sofern in einem ersten Abschnitt auf sechs der insgesamt zwölf vorgesehenen Urnenstelen und auf die Anlage des Friedhains sowie eines Teils der ergänzenden Pflanzungen verzichtet wird und die Stahlkammern der Urnenstelen direkt an eine Metallbaufachfirma vergeben werden, könnten die konzipierten Maßnahmen mit einem Kostenrahmen von 50.000 € realisiert werden. Einstimmig wurde be-schlossen, die Auftragsvergabe der Arbeiten zur Umsetzung des Maßnahmenplans auf dem Bergfriedhof Michelfeld an die Firmen KSW Garten- und Landschaftsbau aus Mainhardt-Gailsbach und Metallbau W. Breitkreuz aus Untermünkheim-Übrigshausen zu vergeben.


Bebauungsplan „Riedgraben“, Michelfeld;
- Behandlung eingegangener Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 16.04.2018 den Bebauungsplan „Riedgraben“, Michelfeld und die Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften lag in der Zeit vom 30.04.2018 bis einschließlich 30.05.2018 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung behandelt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind im Zuge der erneuten öffentlichen Auslegung keine Äußerungen bzw. Stellungnahmen eingegangen.
Anschließend hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Riedgraben“, Michelfeld und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften einstimmig als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Generationentreff Gnadental mit Spiel- und Freizeiteinrichtung
- Auftragsvergabe Landschaftsbauarbeiten
Einstimmig wurden die entsprechenden Landschaftsbauarbeiten zum Angebotspreis von 43.168,32 € an die Fa. Wilhelm Kreativgarten aus Rosengarten vergeben.


Interkommunale Zusammenarbeit zum Ausbau des Glasfasernetzes im Landkreis Schwäbisch Hall (Backbone-Ausbau)
- Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Einstimmig wurde der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung (Glasfaser) im Landkreis Schwäbisch Hall zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund ungeklärter Fragestellungen als noch nicht unterschriftsreif beurteilt. Der Landkreis wird aufgefordert, alternativ zum bisher konzipierten Backbone-Ausbau ein Kooperationsmodell mit einem eigenwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmer zu prüfen und den Grundsatzbeschluss zum Backbone-Ausbau zurückzustellen bis eine Beurteilung der Alternative „Kooperationsmodell“ vorliegt.


Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Michelfeld und Mainhardt
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Für eine Radwegtrasse zwischen Michelfeld und Mainhardt-Bubenorbis hat die Planungsgemeinschaft Ing. Büro Bürgel und Ing. Büro Krupp einen Entwurfsplan erarbeitet. Diese Planung sieht in Teilen die Einbeziehung bzw. Nutzung bereits vorhandener Wegeabschnitte vor. Durch die parallele Lage von Radweg und B 14 ist laut Ministerium für Verkehr und Infrastruktur voraussichtlich eine Finanzierung des Radwegs aus dem Bundeshaushalt möglich. Aufgrund personeller Engpässe ist es dem Regierungspräsidium Stuttgart aktuell nicht möglich, die Planung des Radwegs weiter voranzutreiben. Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Gemeinden die Planung sowie das Baurecht für den Radweg erbringen und dafür einen Verwaltungskostenersatz erhalten. Der Gemeinderat hat den Sachstand zum Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Michelfeld und Mainhardt-Bubenorbis zur Kenntnis genommen und einer anteiligen Vorfinanzierung der Planungsleistungen durch die Gemeinde Michelfeld zugestimmt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, in Kooperation mit der Gemeinde Mainhardt, die Radwegplanung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart im Hinblick auf eine Realisierung des Projekts weiter abzustimmen.

 

Bausachen
1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Aufstockung einer Garage mit Satteldach in Neunkirchen, Klingenweg 4
  • Neubau eines Pflegeheimes in Michelfeld, Wiesenblick 1
  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Starkholzbacher Straße


2. Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt

  • Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Michelfeld, Lange Äcker 25


Kommunalwahlen 2019
- Überprüfung der Sitzverteilung im Gemeinderat
Die Kommunalwahlen finden in Baden-Württemberg voraussichtlich gemeinsam mit der Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019 statt. Einstimmig wurde festgelegt, dass die Zahl der Gemeinderäte bei 15 und die Verteilung der Sitze im Gemeinderat aufgrund der unechten Teilortswahl (Wohnbezirk Michelfeld 9 Sitze, Wohnbezirk Gnadental 3 Sitze, Wohnbezirk Neunkirchen/Rinnen 3 Sitze) unverändert belassen wird.


Bekanntgaben
Die Gemeinde Michelfeld erhält für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ eine weitere Zuwendung in Höhe von 350.000 €.

 

Verschiedenes

  • Es wurde festgelegt, dass im Zuge der Anhörung zur geplanten Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemein-schaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) keine Stellungnahme der Gemeinde abgegeben wird, da Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde dadurch nicht eingeschränkt werden.
  • Über die jährlich stattfindende Personalversammlung der Gemeinde wurde berichtet. Die Zahl der Beschäf-tigten beträgt zum 14.06.2018 109 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf 30 Vollzeitbeschäftigte, 44 Teilzeitbeschäftigte, 5 Auszubildende, 1 Praktikanten, 26 geringfügig Beschäftigte und 3 Mitarbeiterinnen in Elternzeit aufteilen.
    Der prozentuale Anteil der Personalkosten am Ergeb-nishaushalt, die sog. Personalquote beträgt rd. 31,04%.
  • Die Geldspende in Höhe von 1.000,00 € von der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte Michelfeld wurde angenommen.


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