Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 23.07.2018

Gemeindebauhof – Wiederaufbau
1. Bemusterungen, Ausstattung, Einrichtung und Möblierung
Das Gestaltungs- und Farbkonzept wurde einstimmig anerkannt und die Verwaltung ermächtigt die Beschaffungsaufträge für die Ausstattung, Einrichtung und Möblierung des neuen Bauhofgebäudes zu vergeben.

2. Salzsilos
Einstimmig wurde der Auftrag zur Lieferung und Aufstellung von zwei Schüttgutsilos mit einem Fassungsvermögen von je 30 m³ an die Firma SAPHO GmbH aus Ostrach zum Angebotspreis von 39.091,50 € vergeben.

3. Zaunanlage und Zugangstor
Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Auftrag für die Herstellung der Zaunanlage mit Zugangstor nach beschränkter Ausschreibung der Arbeiten zu vergeben.

4. Photovoltaikanlage
Der Auftrag zur Ausführung der Photovoltaikanlage auf dem neuen Bauhofgelände wurde einstimmig an die Firma Elektro Glenk GmbH aus Blaufelden-Gammesfeld zum Angebotspreis von 24.120,82€ vergeben.

5. Elektro-Tankstelle (Ladestation für Elektrofahrzeuge)
Eine abschließende Entscheidung über die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen E-Tankstelle vor dem neuen Bauhofareal wurde zurückgestellt.

6. Projektzeitplan und Kostenstand
Nach aktueller Einschätzung wird mit der Fertigstellung voraussichtlich Anfang November 2018 gerechnet. Das Kostenmanagement sieht aktuell so aus, dass das bereit-gestellte Budget eingehalten werden kann.

IT-Ausstattung Gemeindeverwaltung – Erneuerung
- Auftragsvergabe
Die Aufträge für die Erneuerung der IT-Ausstattung der Gemeindeverwaltung wurden einstimmig für die Hardware und Software an die RBI Rittershofer GmbH für 60.391,07 €, für Dienstleistungen von ITEOS für ca. 14.000 €, für die Installation der ITEOS-Fachverfahren für ca. 3.000 € für die Personalbereitstellung, für Microsoft Software für 14.592,97 € und für Backup Software und Virenschutz für 2.337,16 € vergeben. Die Finanzierung der Hard- und Softwarekosten (RBI Rittershofer GmbH) erfolgt über einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Die Verwaltung wurde ermächtigt, auf Basis der Auftragssumme und Vergleichsangeboten von Firmen, die auf die Finanzierung von IT-Ausstattung spezialisiert sind, einen entsprechenden Leasingvertrag abzuschließen.

Sammelplatz für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige
- Sachstandsbericht und Öffnungszeiten
Der Sammelplatz für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige ist derzeit samstags von 11.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Der Landkreis gewährt der Gemeinde hierfür eine jährliche pauschale Entschädigung von 3.000 € für die Personalbereitstellung. Mit den derzeitigen Öffnungszeiten ergeben sich Personalkosten für die Gemeinde von rd. 3.500 € im Jahr 2017 und rd. 3.700 € für 2018. Im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags wurde eine Erhöhung der pauschalen Entschädigung auf 5.000 € pro Sammelplatz ab dem Jahr 2019 beschlossen. Der Betrag wird zum Ausgleich von Tarifsteigerungen ab 2020 jährlich um 3% erhöht. Der Gemeinderat hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, nach Abstimmung der künftigen Betriebszeiten der Sammelplätze für Baum- und Strauchschnitt in Bibersfeld und Uttenhofen einen Vorschlag zur Ausweitung der Öffnungszeiten für den Sammelplatz an der Roten Steige zu unterbreiten.

Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
- Sachstand Gesamtsituation
Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr (111.616 Asylanträge) bedeutet dies einen Rückgang um 16,4%.
In der vorläufigen Unterbringung befanden sich zum 03.05.2018 insgesamt 638 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen in 10 Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall. Im Übergangswohnheim auf dem Gelände der Straßenmeisterei Michelfeld, welches vom Landkreis ebenfalls zur vorläufigen Unterbringung genutzt wird, sind derzeit noch 10 Personen untergebracht. Insgesamt sind in der Gemeinde Michelfeld aktuell 58 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge wohnhaft, davon 10 in der vorläufigen Unterbringung, 45 in der Anschlussunterbringung und drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Die sog. Anschlussunterbringungsquote beträgt für die Gemeinde Michelfeld 1,95 %. Dies entspricht nach einer Prognose des Landratsamtes SHA 12 aufzunehmenden Personen im Jahr 2018. Bisher wurden der Gemeinde in diesem Jahr 13 Personen in die Anschlussunterbringung zugewiesen. Die Gemeinde hat somit die Zuweisungsquote für das Jahr 2018 erfüllt.
Im Januar haben die vom Land finanzierten Integrationsmanager/-innen in den Gemeinden ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie fördern den individuellen Integrationsprozess von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung und wirken insbesondere auf eine Stärkung ihrer Selbständigkeit hin. Die Aufgabe des Integrationsmanagements für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall hat die Arbeiterwohlfahrt Schwäbisch Hall übernommen. Zuständiger Integrationsmanager für die in der Gemeinde Michelfeld wohnhaften Flüchtlinge ist Roland Gruber. Er bietet wöchentlich eine Sprechstunde für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer an.
Der Freundeskreis „Michelfeld hilft Flüchtlingen“ zur ehrenamtlichen Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge wird von der Verwaltung und einem Projektteam koordiniert. Es werden weiterhin Personen gesucht, welche sich ehrenamtlich im Projektteam engagieren möchten.
Der Gemeinderat hat den Sachstand zur aktuellen Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde zur Kenntnis genommen.

Bausachen
Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:

  • Abbruch Einfamilienhaus und Werkstatt sowie Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Michelfeld, Briebelstraße 6
  • Neubau eines Pflegeheimes -Befreiung von Aufschüttungen außerhalb des Baufensters- in Michelfeld, Wiesenblick 1
  • Errichtung eines Regenklärbeckens in Michelfeld, Gewann Buchen
  • Abbruch Einfamilienhaus und Werkstatt in Michelfeld, Friedrichstraße 2
  • Neubau einer Doppelgarage in Michelfeld, Im Rennig 2
  • Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage in Michelfeld, Lange Äcker 7

Bekanntgaben
Für die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Michelfeld ist der Gemeinde ein Zuschuss aus dem Kommunalen Sanierungsfonds ein Festbetrag von 426.000 € bewilligt worden.

Verschiedenes

  • Die Entscheidung zum beantragten Zuschuss für die Erweiterung des Schulgebäudes der Grundschule Mi-chelfeld mit 228.000 € und mit 1 Mio. € aus dem Aus-gleichstock steht noch aus. In der Gemeinderatssitzung am 24.09.2018 soll über die weiteren Schritte zur Projektrealisierung berichtet werden.
  • Tagespflegepersonen, die in der Gemeinde Michelfeld wohnhaft sind, werden künftig durch die Kostenübernahme für ein polizeiliches Führungszeugnis gefördert.

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