Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 25.07.2016

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden an die Verwaltung Anfragen bezüglich Spielplätzen, der Straßenbeleuchtung, dem Zurückschneiden von Bäumen sowie der Verkehrssituation in der Orts-durchfahrt von Michelfeld gestellt.

Bürgerversammlung in Michelfeld am 29.06.2016
-    Berichterstattung
Am 29.06.2016 fand in der Steinäckerhalle in Michelfeld eine Bürgerversammlung statt. Die Veranstaltung wurde von rd. 80 Einwohnern besucht. Themen der Bürgerver-sammlung waren die neu gegründete EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH mit Stromnetzübernahme zum 01.01.2016 sowie der von den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH projektierte Windpark Rote Steige/Michelfeld.

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Forst und Koppelinshof“
-    Aufstellungsbeschluss
Die Tief- und Straßenbauarbeiten für den Anschluss von Forst und Koppelinshof an die Ortskanalisation einschließlich Teilerneuerung der Wasserleitung und Straßenausbau haben kürzlich begonnen. Im Zuge dieser Maßnahmen ist eine Überplanung des Baulandbereichs in Forst und Koppelinshof durch eine Entwicklungs- und Ergänzungssatzung vorgesehen. Dadurch haben die Grundstückseigentümer eine gewisse Sicherheit in Bezug auf eine spätere Bebauung.
Bei vier Gegenstimmen (GR Königbauer, GR’in Kraft, GR Mauss, GR Wieland) wurde mehrheitlich beschlossen, für den in der Sitzung dargestellten Bereich nach dem Baugesetzbuch eine Entwicklungs- und Ergänzungssatzung mit der Bezeichnung „Forst und Koppelinshof“ aufzustellen. Das Kreisplanungsamt erhält den entsprechenden Planungsauftrag.

Fischgewässer der Gemeinde – Neuverpachtung zum 01.01.2017
-    Sachstand und weiteres Vorgehen
Die Fischgewässer der Gemeinde Michelfeld sind bis zum 31.12.2016 verpachtet. Da alle bisherigen Pächter Interesse bekundet haben, die bestehenden Pachtverträge zu verlängern wurde einstimmig beschlossen, die Fischgewässer zum 01.01.2017 auf die Dauer von 12 Jahren bis zum 31.12.2028 an die bisherigen Pächter zu verpachten, darunter der Angelsportverein Gnadental und der Angelverein Bibersfeld. In Abstimmung mit den Pächtern soll außerdem eine Anpassung der Pachtpreise erfolgen. Im Vorfeld wurden mit den künftigen Pächtern Aspekte einer abgestimmten Hege und Pflege der Fischgewässer erörtert.

EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH (EVM)
-    Jahresabschluss 2015
Gebhard Gentner, Geschäftsführer in der EVM gab in der Sitzung einen Überblick, was alles geleistet wird. Außer-dem ging er auf das Geschäftsergebnis des letzten Jahres ein. Anschließend wurde die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC geprüfte Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH zum 31.12.2015 festgestellt. Der Jahresfehlbetrag der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH in Höhe von 4.615,16 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH wurde Entlastung erteilt.

Neues kommunales Haushaltsrecht (NKHR)
-    Sachstand und weitere Projektumsetzung
Das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) wird in der Gemeinde Michelfeld zum 01.01.2017 eingeführt. Einstimmig hat der Gemeinderat den in der Sitzung dargestellten Festlegungen zur weiteren Projektumsetzung zugestimmt und den aktuellen Sachstand zur Einführung von NKHR zur Kenntnis ge-nommen.

Bausachen
1.    Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
        - Neubau eines Einfamilienhauses in Rinnen, Lerchenstraße 1/1
        - Aufstellen einer Werbestele in Michelfeld, Daimlerstraße 62

2.    Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
        - Umnutzung Metzgerei-Laden im EG zur Wohnung in Michelfeld, Mühlstraße 1

Annahme von Spenden
Die Geldspenden der Firma Hohl-Spedition GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 1.500 € zugunsten der Förde-rung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung wurden angenommen. Der Betrag kommt der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld zugute.

Bekanntgaben
Der beantragte Zuschuss nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft für die Kanalerneuerung Schönwaldstraße wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart abgelehnt.

Verschiedenes
-    Flächennutzungsplan Gemeinde Mainhardt – Dritte Fortschreibung „Teilfortschreibung Windenergie“
Gegen den Entwurf der 3. Fortschreibung des Flä-chennutzungsplans der Gemeinde Mainhardt „Teilfortschreibung Windenergie“ werden bei einer Enthaltung (GR’in Heilenmann) keine Bedenken vorgebracht.

-    Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
      - Sachstand vorläufige Unterbringung durch den Landkreis Schwäbisch Hall und Anschlussun-terbringung durch die Gemeinde
Über die aktuelle Situation wurde berichtet. Derzeit befinden sich 29 Personen in der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis in der Wohn-containeranlage an der Roten Steige. Im Wege der Anschlussunterbringung hat die Gemeinde im Jahr 2016 voraussichtlich weitere 14 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber aufzunehmen. Derzeit bewohnen 8 Einzelpersonen die Unterkunft in der Kirchstraße 12.

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