Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 25.01.2017

Altenhilfeeinrichtung des Ev. Diakoniewerks Schwä-bisch Hall in Michelfeld
- Rahmenbedingungen und weiteres Vorgehen
Der Vorstandsvorsitzende des Ev. Diakoniewerks Schwäbisch Hall, Pfarrer Hans-Joachim Lenke, sowie die Geschäftsführer Altenhilfe, Margarete Greiner und Gerd Kälin waren in der Sitzung anwesend und stellten das vorgesehene Konzept für die Realisierung einer Altenhilfeeinrichtung in Michelfeld sowie erste konkrete Planungsüberlegungen vor. Demnach möchte das Ev. Diakoniewerk Schwäbisch Hall (Diak) mit seiner Tochter Diak Altenhilfe gGmbH auf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Flst. 281/1 an der Bürkhofstraße den Neubau einer stationären Altenhilfeeinrichtung realisieren. Hierfür wäre von der Gesamtfläche des Grundstücks (7.684 m²) eine Fläche von ca. 3.500 m² erforderlich. Die Lage und Größe des Grundstücks bietet die Möglichkeit, dort weitere barrierefreie Wohnungen für Senioren oder auch sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen.
Erste konzeptionelle Überlegungen des Diaks gehen von einer Anlage mit rd. 60 Pflegeplätzen in vier Wohngruppen aus.
Bei einer Enthaltung (GR’in Heilenmann) wurden die Rahmenbedingungen zur Errichtung einer stationären Altenhilfeeinrichtung auf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Flst. 281/1 in Michelfeld durch das Ev. Diakoniewerk mehrheitlich anerkannt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Bebauung des Grundstücks auf Basis der anerkannten Rahmenbedingungen und der vorliegenden städtebaulichen Entwürfe weiterzuentwickeln.

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Forst und Koppelinshof“
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Entwurf der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Forst und Koppelinshof“ lag in der Zeit vom 07.11.2016 bis 07.12.2016 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Privatpersonen wurden in der Sitzung behandelt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde vorgeschlagen, auf die Einbeziehung der südlich der Gemeindeverbindungsstraße gelegenen Fläche einschließlich der Ergänzungsfläche Nr. 5 zu verzichten und diese im Außenbereich zu belassen.
Anschließend hat der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen (GR Königbauer, GR Kronmüller, GR Wieland) und drei Enthaltungen (GR’in Heilenmann, GR Mauss, GR Munk) die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Forst und Koppelinshof“ in der Fassung vom 25.01.2017 mehrheitlich als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan „Briebelwiesen, Änderung 2015“, Michelfeld
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Briebelwiesen, Änderung 2015“, Michelfeld einschließlich Begründung lag in der Zeit vom 07.12.2015 bis einschließlich 07.01.2016 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Privatpersonen wurden in der Sitzung behandelt. Aufgrund der eingegangen Stellungnahmen wurde die Begründung im Bereich des Immissionsschutzes durch einen Hinweis ergänzt.
Anschließend hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Briebelwiesen, Änderung 2015“, Michelfeld und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften bei einer Gegenstimme (GR’in Kraft) mehrheitlich als Satzung beschlossen.

Grundschule Michelfeld – Entwicklung Schülerzahlen und Raumbedarf
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Dem Gemeinderat wurde die neueste Statistik zur Ent-wicklung der Schülerzahlen vorgestellt. Die Statistik zeigt, dass im Schuljahr 2015/2016 der niedrigste Schülerzahlenstand erreicht wurde. Ab dem Schuljahr 2016/17 ist wieder ein kontinuierlicher Anstieg der Schülerzahl zu verzeichnen. Die meisten Schulanfänger werden – von heute aus betrachtet – im Schuljahr 2019/2020 mit insgesamt 52 Kindern erwartet. Der Klassenteiler im Grundschulbereich liegt seit dem Schuljahr 2010/2011 bei 28 Schülern.
In der Statistik nicht berücksichtigt ist der zu erwartende Einwohnerzuwachs durch die Aufsiedlung des Wohnge-biets „Lange Äcker“, Familienzuzug in Bestandsimmobilien, Zuzug weiterer Flüchtlinge sowie die Aufnahme auswärtiger Kinder.
Aktuell besuchen 143 Kinder verteilt auf acht Klassen die Grundschule. Ab dem Schuljahr 2019/2020 muss mit einer dritten Eingangsklasse bzw. Dreizügigkeit der Grundschule gerechnet werden Die vorhandenen Raumkapazitäten an der Grundschule im Betrachtungszeitraum bis 2023 sind daher nicht ausreichend. Weiterer Raumbedarf ergibt sich insbesondere auch durch notwendige Verbesserungen im Bereich der Fachräume, Lehrerzimmer und Aula sowie im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Ganztagesstruktur „GRUNDSCHULE+“.
Einstimmig hat der Gemeinderat von der Entwicklung der Schülerzahlen und des weiteren Raumbedarfs Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, das Projekt „Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michelfeld“ im Hinblick auf den in der Sitzung dargestellten Rahmenzeitplan weiterzuentwickeln.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld – Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge
- Beschaffungsumfang und Zuschussantrag Fachförderung (VwV Z-Feu)
Für die Freiwillige Feuerwehr Michelfeld sollen Ersatzbe-schaffungen für den Mannschaftstransportwagen (MTW) in Michelfeld und für das Löschgruppenfahrzeug 8 (LF 8) in Gnadental erfolgen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Feuerwehrwesens beim Landratsamt Schwäbisch Hall für die Beschaffung eines HLF 10 für die Abteilung Gnadental sowie einen Antrag für die Beschaffung eines MTW für die Abteilung Michelfeld zu stellen. Die für die Ersatzbeschaffungen erforderlichen Mittel sollen im Finanzhaushalt 2017 vorgesehen werden.

Wohngebiet Kiesberg, Michelfeld – Erneuerung Er-schließungsanlagen, Bereich Schönwaldstraße
- Sachstand und Antrag auf Ausgleichstockmittel
Die Gemeinde Michelfeld hat aus dem Ausgleichstock 2016 Mittel in Höhe von 90.000 € für die Wohnumfeld-maßnahmen im Wohngebiet Kiesberg bewilligt bekommen. Beantragt war eine Förderung in Höhe von 450.000 €. Da die Sanierung eines Teilabschnitts der Schönwald-straße zur Verwendung der bewilligten Ausgleichstockmittel nicht zielführend ist, wurde einstim-mig beschlossen, die bewilligten Mittel aus dem Ausgleichstock 2016 zurückzugeben und aus dem Ausgleichstock 2017 für den Straßenbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Wohngebiet Kiesberg, Bereich Schönwaldstraße, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu stellen.
Außerdem hat die Gemeinde Michelfeld 2016 für die Kanalerneuerung in der Schönwaldstraße sowie für die Erneuerung der Wasserversorgung Förderanträge gem. Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gestellt, nachdem der beantragte Zuschuss 2015 abgelehnt wurde. Mit einer Entscheidung dieser Förderanträge kann im späten Frühjahr 2017 gerechnet werden.
Die für die Erneuerung der Erschließungsanlagen, Bereich Schönwaldstraße erforderlichen Mittel werden im Finanzhaushalt 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt.

Bausachen

  1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht erteilt:
    - Errichtung einer freistehenden, unbeleuchteten Plakatanschlagtafel in Michelfeld, Pfarrgasse 2
    - Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in Michelfeld, Haller Straße
  2. Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt
    - Errichtung eines nicht unterkellerten Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport in Mi-chelfeld, Gelbachstraße 8

Haushaltsplan 2017 – Vorberatung

  1. Eckdaten Ergebnishaushalt
    Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Ergebnishaushalts für das Jahr 2017 vor.
    Der Haupteinnahmeposten des Ergebnishaushalts, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt 2017 bei rd. 2,45 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen werden rd. 1,04 Mio. € betragen und die Gewerbesteuer liegt bei rd. 1,8 Mio. €. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigt die Kreisumlage im Jahr 2017 um rd. 124.500 € auf rd. 1,59 Mio. €. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt um rd. 102.000 € auf rd. 1,08 Mio. €. Insgesamt geht der Ergebnishaushalt 2017 bei Gesamtausgaben von 9.514.000 € und Gesamteinnahmen von 9.999.800 € von einem ordentlichen Ergebnis von 485.800 € aus.
  2. Stellenplan
    Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Stellenplan für das Jahr 2017 vor. Der Stellenplan sieht wie im Jahr 2016 eine Gesamtstellenzahl von 53,19 Vollzeitäquivalente vor.
  3. Investitionsprogramm 2017
    Der Entwurf des Investitionsprogramms für das Jahr 2017 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, dargestellt. Die geplanten Investitionsschwerpunkte sind u. a. Ortskernsanierung Michelfeld, Sanierung Infrastruktur Kiesberg, Bauhof, Feuerwehrfahrzeuge, Anschlüsse Leoweiler-/Molkenstein und Lindachshof an die öffentliche Wasserversorgung, Kreisverkehr Daimlerstraße/Kerz. Zur Finanzierung aller vorge-sehenen Investitionen ist im Jahr 2017 eine Kreditaufnahme von rd. 700.000 € vorgesehen.
  4. Entwicklung Schuldenstand
    Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2017 auf rd. 695.000 € erhöhen. Dies entspräche einer Pro- Kopf-Verschuldung von rd. 182 €.


Energieversorgung Michelfeld GmbH (EVM) – Kreditaufnahme
- Übernahme Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde
Bei einer Enthaltung (GR’in Heilenmann) wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde die Ausfallbürgschaft in Höhe von 272.480 € für ein Darlehen der Energieversorgung Michelfeld GmbH bei der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG zur Finanzierung der neuen Stromnetzinfrastruktur in der Gemeinde Michelfeld übernimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Vertragsvereinbarungen mit der Energieversorgung Michelfeld GmbH abzuschlie-ßen.

 

Bekanntgaben

  • Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes für Feuerwehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse Baden-Württemberg im Jahr 2017 eine Beitragszahlung von 30.176,02 €.
  • Die Übernahme der Ausfallbürgschaft für Förderdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg ist ein Beitrag der Gemeinden zur sozialen Wohnraumförderung. Die Ausfallhaftung der Gemeinde ist dabei auf ein Drittel des Ausfalls beschränkt. Am Jahresbeginn erhält die Gemeinde jeweils eine Auswertung aller derzeit bestehenden Förderdarlehen, für die die Ausfallhaftung übernommen wurde. Der Gesamtbetrag der Förderdarlehen beläuft sich auf 1,4 Mio. € bei insgesamt 39 Darlehen.

 

  • Verschiedenes
    Annahme von Spenden
    Die Gelspende der Weißwurstfreunde Michelfeld in Höhe von 1.000 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit wurde angenommen.

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