Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 07.12.2016

Jahresrechnung 2015
-     Feststellung des Rechnungsergebnisses einschließlich Haushaltsreste sowie Genehmigung über- und außerplanmäßige Ausgaben
Das zufriedenstellende Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen jeweils 10.281.555,14 €, die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) jeweils 2.019.956,02 €. Der Verwaltungshaushalt 2015 schließt mit einem erfreulichen Ergebnis ab. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) betrug 1.201.304,05 € und lag damit über dem Planansatz von 856.900,00 €. Im Vermögenshaushalt konnte auf eine Entnahme aus der Rücklage verzichtet werden. Die Allgemeine Rücklage der Gemeinde betrug zum Ende des Rechnungsjahres 2015 rd. 820.000 €. Im Rechnungsjahr 2015 sind keine Kreditaufnahmen erfolgt. Der Schuldenstand hat sich planmäßig weiter verringert, er beläuft sich zum Jahresende 2015 auf 12.782,33 €.
Daneben wurden die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Die in der Sitzung vom 14.11.2016 beschlossenen
Haushaltsreste wurden entsprechend gebildet.
Die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der Jahresrechnung erfolgt unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“.

Bebauungsplan „Kerz, 9. Änderung“, Michelfeld
-     Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss
In der Sitzung am 14.11.2016 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Kerz“ im Bereich der Grundstücke Flst. Nr. 418/4 und 416 (teilweise) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Augenzentrums Michelfeld geschaffen werden.

Herr Harald Wahl vom beauftragten Ing. Büro Wahl aus Göggingen war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Entwurf des Bebauungsplanes. Einstimmig wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Kerz, 9. Änderung“ in der Fassung vom 16./17.11.2016 gebilligt. Er wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Errichtung eines Wintergartens im Erdgeschoss mit Terrassenüberdachung in Rinnen, Lerchenstraße 1
-     Neubau einer Material- und Maschinenhalle zur Erweiterung des bestehenden Betriebes (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Mühlstraße

Bürgermeisterwahl 2017
-     Festlegung des Wahltags
Die Wahl des Bürgermeisters, welche im Jahr 2017 ansteht, muss nach dem Kommunalwahlgesetz im Zeitraum vom 14. Juni 2017 bis 14. August 2017 durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat als Wahltag Sonntag, den 02. Juli 2017 und für eine evtl. erforderliche Neuwahl Sonntag, den 16. Juli 2017 festgelegt. Bürgermeister Wolfgang Binnig wird für eine dritte Amtsperiode kandidieren.

Verschiedenes
1.   Breitbandversorgung Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim – Verbesserung
      - Sachstand
Für den Breitbandausbau liegt der Gemeinde ein Angebot von der Telekom Deutschland GmbH vor. Die Wirtschaftlichkeitslücke liegt bei 106.767 € (brutto). Nach Prüfung des Angebots wird in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung getroffen.

2.   Sammelplatz für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige – Umgestaltung
      - Festlegung Öffnungszeiten
Es wurde festgelegt, dass der Sammelplatz für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige zunächst wöchentlich samstags von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet wird. Der Platz wird derzeit umgestaltet und eingezäunt. Die Arbeiten sollen bis Ende 2016 abgeschlossen sein.

3.   Baumschnitt und Pflanzpflegearbeiten Winterhalbjahr 2016/2017
Es werden in Michelfeld am Riedgraben, am Bergfriedhof und beim Erdwall Bronnen sowie an der Gemeindeverbindungsstraße Gnadental/Winterrain Baumschnitt und Pflanzpflegearbeiten durchgeführt.

4.   Annahme von Spenden
Die Geldspende in Höhe von 300,00 € von Herrn Dr. Jochen Mirth zugunsten der Feuerwehr Michelfeld wurde angenommen.

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