Gemeinde Michelfeld

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Erlin, 4. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss und Anerkennung Vorentwurf
Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Erlin“ zu ändern. Der Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Gewerbegebiet Erlin, 4. Änderung“ wurde anerkannt. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll u.a. die Angliederung von Betriebs-/Aufsichtswohnungen im Gewerbegebiet ermöglicht werden, um eine räumliche Nähe und optimierte Abläufe für die Inhaber der Spedition Kübler gewährleisten zu können. Das Ing. Büro Wahl aus Göggingen wurde mit der Durchführung des weiteren Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes beauftragt.
Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplan 2017 einschließlich Finanzplanung 2016-2020
Nach umfangreichen Vorberatungen in den Gemeinderatssitzungen vom 17.10.2016, 14.11.2016, 25.01.2017 und 22.02.2017 hat die Verwaltung den vollständigen Entwurf des Haushaltsplans 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 in den Gemeinderat einge-bracht. Der Ergebnishaushalt sieht für das laufende Jahr ordentliche Erträge in Höhe von 8.768.800 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 8.283.000 € vor. Im Ergebnishaushalt kann somit ein ordentliches Ergebnis von 485.800 € erwirtschaftet werden. Der Haushaltsplan wird im Finanzhaushalt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 8.543.000 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 7.533.500 € festgesetzt. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts liegt somit bei 1.009.500 €. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei 4.004.300 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurden mit 7.597.500 € festgesetzt. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt somit bei 3.593.200 €. Der Gesamtbetrag der vorgesehe-nen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahme wird auf 787.400 € festgesetzt.
Einstimmig wurde die Haushaltssatzung ohne Änderungen ebenso wie die Finanzplanung verabschiedet.

Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld – Sanierungsgebiet Ortskern II“
1. Sachstandsbericht
Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung einen Aufsto-ckungsantrag für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern Michelfeld – Sanierungsgebiet Ortskern II“ gestellt. Es wurde eine Aufstockung des Förderrahmens um 1,58 Mio. Euro von derzeit 1,17 Mio. Euro auf 2,75 Mio. Euro beantragt. Mittlerweile hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Gemeinde darüber informiert, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ in Michelfeld mit Finanzhilfen in Höhe von 500.000 Euro im Rahmen des Landessanierungsprogramms gefördert wird. Dies entspricht einer Aufstockung des Förderahmens um 833.333 Euro. Der Bewilligungs-zeitraum endet am 30.04.2022.

2. Fortschreibung des Neuordnungskonzepts
Einstimmig wurde die 1. Fortschreibung des Neuord-nungskonzepts für den Bereich der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ sowie die 1. Fort-schreibung des Maßnahmenplans mit den darin enthaltenen Zielsetzungen und Projekten anerkannt. Diese dienen als Grundlage für die weiteren Planungen öffentlicher Maßnahmen und die Gewährung von Fördermitteln für Privatmaßnahmen.

3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets – Erweiterung des Sanierungsgebiets
Einstimmig wurde die in der Sitzung vorgestellte Änderungssatzung zur 1. Erweiterung des Sanierungsgebiets beschlossen. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.

Bausachen
1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Neunkirchen, Am Bühl 14/1
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses, veränderte Ausführung Kellergeschoss in Rinnen, Lerchenstraße 1/1

2. Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport in Michelfeld, Lange Äcker 9

Bundestagswahl am 24.09.2017
1. Einteilung Wahlbezirke und Festlegung Wahllokale
Einstimmig erfolgte die Einteilung der Wahlbezirke zur Bundestagswahl, gleichzeitig wurden die Wahllokale festgelegt.

2. Wahlwerbung im Bibersboten
Festgelegt wurde, welche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Bibersboten zugelassen werden.

Investitionsprojekte – Kostenfeststellungen
1. Abwasseranschluss Wohnplatz Baierbacher Hof
Im Jahr 2011 wurde der Wohnplatz Baierbacher Hof an den Zuleitungssammler Gnadental angeschlossen. Die Arbeiten konnten bis Spätherbst 2011 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 44.936,87 €. (Landeszuschuss 20.600,00 €, Beiträge 12.697,00 €).

2. Anschluss Wohnplatz Messersmühle an die öffentliche Wasserversorgung
Im Jahr 2013 wurde der Wohnplatz Messersmühle an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Die Arbei-ten konnten im November 2013 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 34.777,44 € (Landeszuschuss 21.400,00 €, Beiträge 3.587,06 €).

3. Wasseranschlussleitung Forsthaus und Büchel-berg an das Ortsnetz Sailach
Im Jahr 2012 wurde mit den Bauarbeiten für die Wasser-anschlussleitung von Forsthaus und Büchelberg an das Ortsnetz Sailach begonnen. Die letzten Restarbeiten konnten im Februar 2016 abgeschlossen werden. Des Weiteren wurde im Zuge der Baumaßnahme die Wasseraufbereitung im Hochbehälter Büchelberg umgebaut. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme lie-gen bei 586.989,36 € (Landeszuschuss 304.100,00 €, Beiträge 8.824,58 €).

4. Abwasseranschluss Wohnplatz Hintererlin
Im Jahr 2014 wurde der Wohnplatz Hintererlin an den Zuleitungssammler Gnadental angeschlossen. Die Arbeiten konnten bis Sommer 2015 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 116.129,89 € (Landeszuschuss 74.300,00 €, Beiträge 61.471,80 €).

5. Abwasseranschluss Wohnplatz Hahnenbusch
Im Jahr 2013 wurde der Wohnplatz Hahnenbusch an den Zuleitungssammler Gnadental angeschlossen. Die Arbeiten konnten bis zum Winter 2014 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 119.898,00 € (Landeszuschuss 82.800,00, Beiträge 29.866,40 €).

6. Abwasseranschluss Wohnplatz Vorderschöpperg
Im Jahr 2015 wurde der Wohnplatz Vorderschöpperg an den Zuleitungssammler Gnadental angeschlossen. Die Arbeiten konnten im Frühjahr 2016 abgeschlossen wer-den. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 82.885,38 € (Landeszuschuss 37.400,00 €).

7. Abwasseranschluss Wohnplätze Hinterschöpperg und Pfeiffershäusle
Im Jahr 2015 wurden die Wohnplätze Hinterschöpperg und Pfeiffershäusle an den Zuleitungssammler Gnadental angeschlossen. Die Arbeiten konnten im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 83.066,10 € (Landeszuschuss 47.400,00 €).

8. Erneuerung Erschließungsanlagen Wohngebiet Kiesberg, 2. Bauabschnitt Friedrichstraße (Kanalisation)
Im Jahr 2016 wurde die Sanierung der Kanalisation im Wohngebiet Kiesberg, 2. Bauabschnitt Friedrichstraße, durchgeführt. Die Arbeiten konnten im Spätherbst 2016 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 105.149,04 € (Landeszuschuss 21.900,00 €).

Bekanntgaben

• Die Gemeinde erhält im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) für die Sanierungsmaßnahme „Michelfeld Ortskern“ eine Zuwendung in Höhe von weiteren 500.000 €.
• Für den Anschluss der Wohnplätze Leoweiler und Molkenstein an die Sammelkläranlage Biberstal erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 194.000,00 € (Gesamtausgaben rd. 242.500 €), für den Anschluss des Wohnplatzes Lindachshof einen Zuschuss in Höhe von 65.100,00 € (Gesamtausgaben rd. 81.400 €). Für die Kanalsanierung im Wohngebiet Kiesberg, Schönwaldstraße“ wurde ein Zuschuss in Höhe von 145.600 € bewilligt (Gesamtausgaben rd. 380.000 €).
• Bei der örtlichen Prüfung des Standesamts Michelfeld durch die Standesamtsaufsicht des Landratsamtes SHA wurde festgestellt, dass die Personenstandsregister, die Personenstandsbücher sowie die Amtsgeschäfte sehr gut geführt werden.
• Die in jeder Gemeinde einmal jährlich stattfindende Verkehrsschau wurde vom Landratsamt SHA, Ordnungs- und Straßenverkehrsamt in diesem Jahr auf 01.06.2017 terminiert.
• Die Stellenausschreibung für die Wahl des Bürgermeisters am 02.07.2017 erfolgte am 21. April 2017 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Zum frühestmöglichen Termin hat der amtierende Bürgermeister Wolfgang Binnig seine Bewerbungsunterlagen beim Gemeindewahlausschuss eingereicht. Die Bewerbungsfrist endet am 06.06.2017, 18.00 Uhr.

Verschiedenes

• Die Gemeindeverwaltung informiert über die Verlegung einer neuen Fernwärmeleitung vom Gewerbepark West nach Michelfeld, Lange Äcker durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH. Die Bauarbeiten sollen in Kürze beginnen.
• Die Gemeinde Michelfeld unterzeichnet die „Charta der Vielfalt“ am 30. Mai 2017 im Rahmen der Veranstaltung der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken zum 5. Deutschen Diversity-Tag in Boxberg.
• Der Platz für Jugend und Freizeit beim Gewerbegebiet Erlin soll verlegt und reaktiviert werden. Die Michelfelder Jugendlichen haben einen Wohnwagen organisiert und sind derzeit dabei, diesen herzurichten.